VORMUNDSCHAFT.

In der Praxis liegt die Vormundschaft bzw. die Pflegschaft für ein Pflegekind häufig beim Jugendamt. Dies ist allerdings nicht zwingend. Oft ist es sinnvoll, wenn die Pflegeeltern auch die rechtliche Verantwortung für das bei ihnen lebende Pflegekind haben, z.B. wenn es um Arzttermine geht oder bei schulischen Belangen. Gerade in der Pubertät kann es (psychologisch) vorteilhaft sein, wenn die Pflegeeltern die elterliche Sorge für das Pflegekind inne haben.

Pflegeeltern haben grundsätzlich die Möglichkeit, beim zuständigen Familiengericht die Übertragung der Vormundschaft bzw. Pflegschaft für das bei ihnen lebende Pflegekind auf sich zu beantragen.

Hier finden Sie einige Entscheidungen zu dieser Thematik. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Lampert


24.06.2014 Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.06.2014 (Az. 1 BvR 2926/13) dem Beschwerderecht von Pflegeeltern in Angelegenheiten der elterlichen Sorge eine Absage erteilt.
Der Entscheidung war ein Sorgerechtsverfahren vorausgegangen, in dem der Kindesmutter durch das Familiengericht die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen wurde. Für das ältere Kind, das bereits seit längerer Zeit bei der Großmutter lebte, wurde die Vormundschaft auf die Großmutter übertragen. Für das jüngere Kind, welches in einer Pflegefamilie lebt, wurde das Jugendamt zum Vormund bestellt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Großmutter. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Großmutter als unzulässig zurück, da sie nicht beschwerdeberechtigt sei. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Großmutter eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK, da ihre Verwandtenstellung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da die Großmutter nicht in ihren Rechten verletzt ist. Das Gericht führt zwar aus, dass der Schutz der Familie in Art. 6 GG grundsätzlich weit zu verstehen und somit nahen Verwandten gegenüber dritten Personen der Vorrang einzuräumen ist, ausschlaggebend bleibt aber weiterhin das Kindeswohl. Da die Großmutter durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge aber nicht in eigenen Rechten verletzt ist, ist sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht beschwerdeberechtigt. \"Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB das Grundrecht der Beschwerdeführerin als Großmutter aus Art. 6 Abs. 1 GG. Auch mit Blick darauf war sie nach § 1779 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Auswahl des Vormunds vom Familiengericht grundsätzlich anzuhören. Das Oberlandesgericht hat sich jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG annimmt, dass auch § 59 Abs. 1 FamFG Großeltern in Verfahren, die die Bestellung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis einräumt\".
Mit dieser Entscheidung steht nunmehr fest, dass für Pflegeeltern keine Möglichkeit besteht, gegen eine Sorgerechtsentscheidung (z.B. Rückübertragung des Sorgerechts auf die Kindeseltern) Beschwerde einzulegen.
In Vormundschaftsverfahren, die vom Rechtspfleger entschieden wurden, besteht i.d.R. aber das Rechtsmittel der sog. Erinnerung. Dann ist das Verfahren einem Richter vorzulegen, der in der Angelegenheit nochmals entscheidet.

05.11.2012 Oberlandesgericht Stuttgart


Das Oberlandesgericht Stuttgart überträgt mit seiner Entscheidung (Az. 17 UF 158/12) die Vormundschaft eines Amtsvormunds auf die antragstellenden Pflegeeltern als Einzelvormünder.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Übertragung der Vormundschaft durch die Pflegeeltern lebte das betroffene Kind seit 7 Jahren in der Familie der Pflegeeltern. Zur Begründung führten die Pflegeeltern auf, dass der Amtsvormund lediglich zögerlich tätig wird und Anträge auf Hilfen nach dem SGB VIII trotz mehrfacher Nachfrage nicht stellt. Das Jugendamt trat dem Antrag entgegen und führte u.a. aus, dass die Dauer des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nicht sicher vorhersehbar sei. Außerdem führte das Jugendamt Meinungsverschiedenheiten zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt als Grund für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Amtsvormundschaft auf. Die erste Instanz ist den Ausführungen des Jugendamtes gefolgt und hat den Antrag der Pflegeeltern zurückgewiesen, da „ein Vormundschaftswechsel nach überzeugung des Gerichts nicht dem Wohle des Kinds beitrage, sondern lediglich im Interesse der Pflegeeltern liege“.

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung legten die Pflegeeltern erfolgreich Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht ist damit dem Willen des Gesetzgebers gefolgt, nach dem „das Gesetz in §§ 1791 b und 1887 Abs. 1 BGB klar und eindeutig vom Vorrang der Einzelvormundschaft gegenüber der Vormundschaft des Jugendamtes oder eines speziellen Vereins ausgeht.“ Das Jugendamt ist nur dann zum Vormund zu bestellen, wenn kein geeigneter Einzelvormund zur Verfügung steht.

Außerdem berücksichtigt das OLG, dass zwischen dem Kind und den Pflegeeltern eine vertrauensvolle Bindung besteht, denn daraus leitet sich ab, dass die übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern dem Kindeswohl dient, da das Kind „damit jedenfalls aus subjektiver Sicht eine größere Sicherheit dafür hat, dass es bei den Pflegeeltern bleiben kann und diese Entscheidungen für das Kind treffen können.“

Zudem honoriert das Gericht in seiner Entscheidung das jahrelange Engagement der Pflegeeltern und die sich daraus entstandene positive Entwicklung des Kindes.

Die Problematik der Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern greift das OLG allerdings nicht auf.