UMGANG.

Im Rahmen von Pflegeverhältnissen finden oft regelmäßige Umgänge zwischen dem Pflegekind und der Herkunftsfamilie statt. Dies kann aufgrund einer bevorstehenden Rückführung des Kindes in die Herkunftsfamilie erfolgen oder um die Beziehungen zu den Eltern aufrecht zu erhalten. Dabei kommt es vor, dass Kinder vor und nach Besuchskontakten mit der Herkunftsfamilie Verhaltensauffälligkeiten zeigen, die den Rückschluss auf eine Belastung des Kindes durch die Umgänge und damit auf eine Kindeswohlgefährdung zu lassen.

Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 1 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern. Dieses Recht ist in Art. 6 Abs. 2 GG verankert, kann aber mit den Interessen des Kindes kollidieren. In diesen Fällen kann es zum Wohl des Kindes notwendig sein, das Familiegericht anzurufen und den Umgang gerichtlich regeln zu lassen.

Hier finden Sie wichtige Entscheidungen zu dieser Problematik. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Lampert


19.02.2014 Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch gegen das Jugendamt als Vormund Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, wenn eine familiengerichtliche Umgangsregelung nicht umgesetzt wird.
Der Entscheidung lag ein Umgangsverfahren zugrunde, in dem der Kindesvater Umgang mit dem in einer Pflegefamilie lebenden Kind begehrte. Das Verfahren wurde durch eine familiengerichtlich gebilligte Vereinbarung zwischen dem für das Kind bestellten Vormund und dem Kindesvater abgeschlossen. Das Familiengericht hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann. Im Folgenden gab es erhebliche Probleme in der Durchsetzung der Umgangsregelung, so dass der Kindesvater einen Antrag auf Festsetzung des Ordnungsgeldes beantragt hat. Dies wurde vom Familiengericht zurückgewiesen. Ebenso hat das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Der BGH hat entschieden, dass eine Festsetzung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt als Vormund möglich ist, wenn es \"Verpflichteter eines Vollstreckungstitels ist und eine Zuwiderhandlung begehen kann. ... Das Jugendamt ist aufgrund der ihm übertragenden Vormundschaft uneingeschränkter Inhaber der elterlichen Sorge und verfügt daher über sämtliche rechtlichen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Erziehung und Lebensgestaltung des Kindes.\" Der Bundesgerichtshof erwartet vom Vormund, dass dieser auf das Kind und ggf. auf die Betreuungsperson des Kindes einwirkt und seine Einflussmöglichkeiten ausschöpft, damit die Umgangsregelung umgesetzt wird. Ob die Umgangsregelung tatsächlich dem Kindeswohl dient, ist nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu überprüfen. Dies bleibt dem Erkenntnisverfahren vorbehalten.
Diese Entscheidung berührt Pflegeeltern mittelbar, kann aber dazu führen, dass ein Vormund in derartigen Situationen vermehrt Druck auf die Pflegeeltern ausübt. Daher ist es wichtig, dass sich auch die Pflegeeltern bereits im Rahmen des Umgangsverfahrens beteiligen und die Aspekte des Kindeswohls bereits zu diesem Zeitpunkt einbringen.
Es gibt aber auch häufig Situationen, in denen ehemalige Pflegeeltern Umgang mit ihren ehemaligen Pflegekindern wünschen und dies vom Vormund nicht gewollt ist. Für diese Fälle stellt diese Entscheidung ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung des \"unerwünschten\" Umgangsrechts der Pflegeeltern dar.

21.02.2013 Oberlandesgericht Celle


Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (Az. 12 UF 55/11) den Umgang des Kindesvaters mit dem betroffenen Pflegekind für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgeschlossen.


Als Begründung führte das Gericht aus, dass der Umgang des Kindes mit dem Kindesvater bei dem betroffenen Kind zu einer großen Beeinträchtigung und damit zu einer konkreten Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB geführt hat. Diese Beeinträchtigung beruht zum einen auf der Unsicherheit des Kindes über seine Zukunftsperspektive und zum anderen auf dem Konflikt zwischen dem Kindesvater und den Pflegeeltern.


Das erstinstanzliche Gericht hatte zuvor eine Umgangsregelung vorgenommen, nach der der Umgang des Pflegekindes mit dem Kindesvater alle 14 Tage für 4 Stunden in begleiteter Form stattfinden sollte. Das Jugendamt hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, da die Entscheidung mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei, und beantragte einen Umgangsausschluss für zwei Jahre.


Nach Auffassung des OLG können die Umgangskontakte derzeit nicht ohne Schaden des Kindes durchgeführt werden. Grund hierfür sind die von den Pflegeeltern detailliert geschilderten Verhaltensauffälligkeiten des Kindes nach den Umgangskontakten. Auch die Bindungsstörung des Kindes wurde durch das Gericht als deutliche Belastung für das Kind gewertet, die es zu berücksichtigen gilt.


Bemerkenswert bei dieser Entscheidung ist, dass auch der Konflikt auf der Erwachsenenebene (zwischen Kindesvater und Pflegeeltern) durch das Gericht als Kindeswohlgefährdung bewertet wurde, welches ebenfalls zu dem beantragten Umgangsausschluss geführt hat. Das Gericht sah keine andere Möglichkeit, als den Umgang auszuschließen, um eine konkrete Kindeswohlgefährdung abzuwehren. Es hält einen erforderlichen Neustart zwischen den Erwachsenen nur dann für möglich, wenn sämtliche gerichtlichen Verfahren abgeschlossen sind und die Beteiligten nach einiger Zeit die gegenseitigen Kränkungen verarbeiten konnten. Dadurch erhalte auch das Kind die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und das Erlebte zu verarbeiten.

13.12.2012 Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht musste sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az. 1 BvR 1766/12) mit dem Umgangsrecht eines Kindesvaters nach der Trennung von der Kindesmutter befassen. Die Kindeseltern gehörten der rechtsradikalen Szene an. Die Kindesmutter hat dieser Szene allerdings den Rücken zugekehrt und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. Sie befürchtet Angriffe des Kindesvaters und der rechten Szene, wenn ihr Aufenthaltsort – z.B. durch die Durchführung von Besuchskontakten – bekannt wird.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für das Pflegekindschaftsrecht insoweit von Bedeutung als dass eine Kindeswohlgefährdung nicht nur dann anerkannt wird, wenn die seelische oder körperliche Entwicklung des Kindes unmittelbar durch ein Elternteil gefährdet ist. Der Umgang kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn durch das Elternteil die körperliche Unversehrtheit des anderen Elternteils bedroht und damit mittelbar das Kindeswohl gefährdet wird.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass „das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig ist, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters zurücktreten muss.“

Diese Entscheidung ist insbesondere bei Inkognito-Pflegeverhältnissen und der daraus resultierenden Umgangsproblematik von großer Bedeutung. Die Gefährdung von Betreuungspersonen kann sich kindeswohlgefährdend auf das betroffene Kind auswirken, so dass das im Grundgesetz verankerte Elternrecht auf Umgang u.U. ausgeschlossen werden muss.

Daneben erkennt das Bundesverfassungsgericht eine hohe psychische Belastung des Kindes, da dem Kind – in diesem Fall durch die Vergabe neuer Namen, die häufigen Aufenthaltswechsel und die Geheimhaltung des aktuellen Wohnorts – vermittelt wird, dass es sich in einer Gefahrenlage befindet. Dadurch kann das Kind dem umgangsfordernden Elternteil nicht unbeschwert entgegen treten, sondern muss sein Verhalten entsprechend der vermuteten Gefahrenlage anpassen, was zu einer erheblichen Verunsicherung und Verwirrung des Kindes führen kann. Gleiches kann für die Notwendigkeit eines Inkognito-Pflegeverhältnisses gelten und ermöglicht u.U. Einen Umgangsausschluss zum Wohl des Kindes.

29.11.2012 Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Herkunftsfamilie nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffene Entscheidung des OLG Karlsruhe, welche den Umgang des Kindes mit der Herkunftsfamilie ausschließt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und daher nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 335/12).

Besonders hervorzuheben ist in der vorliegenden Entscheidung, dass die Herkunftsfamilie in diesem Fall erziehunsfähig ist. Das OLG hat – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht – allerdings trotz der Erziehungsfähigkeit der Herkunftsfamilie festgestellt, dass ein Umgangsausschluss notwendig ist, da diese gegenüber den Pflegeeltern eine negative Haltung entgegenbringt, das Kind mit negativen Beeinflussungsversuchen belastet, die Bindungen des Kindes zu den Pflegeeltern ständig in Frage stellt und den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie nicht akzeptiert. Der daraus resultierende Loyalitätskonflikt des Kindes verbunden mit einer erheblichen Destabilisierung des Kindes lastet das OLG der Herkunftsfamilie an. Dies hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß erachtet.

Damit will das Bundesverfassungsgericht den Bestand des Pflegeverhältnisses und damit den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie schützen.

Zudem kommt in dieser Entscheidung auch dem konstant geäußerten Kindeswillen eine besondere Bedeutung zu und wird verfassungsmäßig geschützt.

Mit seiner Entscheidung befindet sich das Bundesverfassungsgericht im Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nach denen dem Kindeswohl eine besondere Bedeutung zu kommt.

Außerdem bestätigt das Bundesverfassungsgericht in dieser aktuellen Entscheidung erneut die grundlegenden Senatsentscheidungen zum Pflegekindschaftsrecht (BVerfGE 68, 176; 75, 201; 79, 51; B.v. 31.03.2010; Die Entscheidungen finden Sie ebenfalls hier im Blog).

14.07.2010 Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in seiner Entscheidung (Az. 1 BvR 3189/09) mit dem Umfang des Umgangsanspruches des leiblichen Vaters mit dem Pflegekind und gibt die Kriterien einer gerichtlichen überprüfung eines Umgangsanspruches von leiblichen Eltern vor.

Das erstinstanzliche Gericht hatte über eine Ausweitung der ursprünglichen Umgangsregelung zu entscheiden. Dabei berücksichtigte das Gericht zwar das intensive Interesse des Kindesvaters an dem Kind und seinen Willen, eine wirkliche Beziehung zu dem Kind aufzubauen, allerdings wurde dem Antrag des Kindesvaters nicht in vollem Umfang entsprochen. Das Amtsgericht stellte das Kindeswohl und die dafür notwendige Sicherheit für das Kind in den Vordergrund. Das vom Kindesvater angerufene Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde des Kindesvaters statt und stellt fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Kindesvater in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.

In der Begründung wird deutlich, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht an eine Entscheidung über den Umgang eines Pflegekindes mit der Herkunftsfamilie stellt. „Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen. ... Diesen Anforderungen werden Gerichte nur gerecht, wenn (1.) sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, (2.) die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und (3.) auf die Belange des Kindes eingehen. (4.) Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.“

Mit dieser Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht den Gerichten quasi eine Anleitung für eine bestandsfähige Entscheidung, die eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte der Beteiligten schafft.