PFLEGEGELD.

Häufig treten Probleme bei der Bemessung von Geldleistungen für Pflegekinder auf, weil das Jugendamt zu wenig Pflegegeld zahlt oder überhaupt keine Leistungen für ein Kind in einer Pflegefamilie erbringt. Nicht selten treten Probleme bei der Einstufung der Pflegefamilie in eine besondere Pflegestelle auf.

Es kommt auch vor, dass Anträge von Pflegeeltern nicht in einer angemessenen Zeit oder scheinbar überhaupt nicht bearbeitet werden.

In diesem Blog können Sie zu dieser Thematik Gerichtsentscheidungen finden. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Lampert


01.03.2012 Bundesverwaltungsgericht


Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in seiner Entscheidung (Az. 5 C 12/11) mit dem Anspruch von Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes, wenn sowohl das Enkelkind als auch die Kindesmutter in ihrem Haushalt leben.

In diesem Fall lebte die 15-jährige Kindesmutter gemeinsam mit ihrem Kind bei ihren Eltern. Den Großeltern wurde durch das Amtsgericht die Vormundschaft für das Kind übertragen. Die Großeltern beantragten daraufhin beim Jugendamt u.a. die Übernahme der Kosten für den Kindesunterhalt, was das Jugendamt ablehnte. Die erstinstanzliche Entscheidung stimmte den Großeltern zu, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage allerdings mit der Begründung ab, dass ein Anspruch auf Pflegegeld eine Vollzeitpflege „in räumlicher Trennung“ von den Eltern voraussetze.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung entgegengetreten und hat den Anspruch der Großeltern auf Pflegegeld bestätigt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Vollzeitpflege in einer anderen Familie als die Herkunftsfamilie auch dann erfolgt, wenn keine räumliche Trennung von Pflegefamilie und Herkunftsfamilie gegeben ist. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vollzeitpflege, wonach sich die Erziehungsbedingungen des Kindes durch die Einschaltung von Pflegeeltern und unter der Berücksichtigung von persönlichen Bindungen verbessern sollen. Wenn dies umgesetzt wird, steht der Übernahme der Pflegekosten nicht entgegen, dass die Herkunftsfamilie in dem selben Haushalt lebt.