PFLEGEGELD.

Häufig treten Probleme bei der Bemessung von Geldleistungen für Pflegekinder auf, weil das Jugendamt zu wenig Pflegegeld zahlt oder überhaupt keine Leistungen für ein Kind in einer Pflegefamilie erbringt. Nicht selten treten Probleme bei der Einstufung der Pflegefamilie in eine besondere Pflegestelle auf.

Es kommt auch vor, dass Anträge von Pflegeeltern nicht in einer angemessenen Zeit oder scheinbar überhaupt nicht bearbeitet werden.

In diesem Blog können Sie zu dieser Thematik Gerichtsentscheidungen finden. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Lampert


24.11.2017 Bundesverwaltungsgericht


Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 24.11.2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB VIII angerechnet werden darf.
In dem ursprünglichen Verfahren wehrten sich die sorgenberechtigten Pflegeeltern mittels Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht dagegen, dass das beklagte Jugendamt das von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld für das betroffene Pflegekind auf das nach dem SGB VIII zu zahlende Pflegegeld angerechnet hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage der sorgenberechtigten Pflegeeltern abgewiesen, da das Jugendamt nicht ermessensfehlerhaft gehandelt habe. Die eingelegte Berufung scheiterte, da das Oberverwaltungsgericht der Auffassung war, dass "ein Vergleich zwischen beiden Pflegegeldleistungen hier ergebe, dass jedenfalls überwiegende Zweckidentität bestehe."
Hiergegen legten die sorgenberechtigten Pflegeeltern schließlich Revision ein, die dazu führte, dass das Bundesverwaltungsgericht durch seine Entscheidung nun klargestellt hat, dass "das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI einem anderen Zweck als das Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII dient. Mit den Kosten der Pflege und Erziehung wird die Vergütung der entsprechenden Leistung der Pflegeperson als Teil des gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII außerhalb des Elternhauses sicherzustellenden notwendigen Unterhalts erfasst. ...Dagegen dient das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, stellt aber gerade kein Entgelt für Pflegeleistungen dar."
Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist sehr zu begrüßen, da der häufig vorgenommenen Anrechnung nun ein Riegel vorgeschoben wurde. Eine Anrechnung der unterschiedlichen Leistungsansprüche sollte daher unbedingt entgegen getreten werden.

01.03.2012 Bundesverwaltungsgericht


Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in seiner Entscheidung (Az. 5 C 12/11) mit dem Anspruch von Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes, wenn sowohl das Enkelkind als auch die Kindesmutter in ihrem Haushalt leben.

In diesem Fall lebte die 15-jährige Kindesmutter gemeinsam mit ihrem Kind bei ihren Eltern. Den Großeltern wurde durch das Amtsgericht die Vormundschaft für das Kind übertragen. Die Großeltern beantragten daraufhin beim Jugendamt u.a. die Übernahme der Kosten für den Kindesunterhalt, was das Jugendamt ablehnte. Die erstinstanzliche Entscheidung stimmte den Großeltern zu, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage allerdings mit der Begründung ab, dass ein Anspruch auf Pflegegeld eine Vollzeitpflege „in räumlicher Trennung“ von den Eltern voraussetze.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung entgegengetreten und hat den Anspruch der Großeltern auf Pflegegeld bestätigt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Vollzeitpflege in einer anderen Familie als die Herkunftsfamilie auch dann erfolgt, wenn keine räumliche Trennung von Pflegefamilie und Herkunftsfamilie gegeben ist. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vollzeitpflege, wonach sich die Erziehungsbedingungen des Kindes durch die Einschaltung von Pflegeeltern und unter der Berücksichtigung von persönlichen Bindungen verbessern sollen. Wenn dies umgesetzt wird, steht der Übernahme der Pflegekosten nicht entgegen, dass die Herkunftsfamilie in dem selben Haushalt lebt.