NAMENSÄNDERUNG.

10.01.2013 Oberlandesgericht Hamm


Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung (Az. 3 UF 164/12) nochmals die Voraussetzungen einer Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes herausgearbeitet.


Die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes erfolgt in zwei Schritten:


Zunächst muss beim Familiengericht gemäß § 2 Abs. 1 NÄG ein Antrag auf Genehmigung für die Namensänderung beantragt werden. Wenn das Familiengericht diese Genehmigung erteilt hat, muss bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die eigentliche Änderung des Familiennamens beantragt werden. Hier wird dann geprüft, ob ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens gegeben ist. Dabei ist das Kindeswohl zu berücksichtigen.


Das Familiegericht darf im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens diese Prüfung nicht vorweggreifen. Das Familiengericht darf die Genehmigung nur verweigern, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde."Diese Voraussetzung läge vor, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn sich also überhaupt kein Gesichtspunkt findet, der eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Müssen danach schon im Genehmigungsverfahren Umstände abgewogen werden, die auch aus Gründen des Kindeswohls für oder gegen eine Namensänderung sprechen, so darf die Genehmigung nicht verweigert werden."